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Schleswig-Holstein will Grunderwerbsteuer erneut erhöhen

Schleswig-Holstein will Grunderwerbsteuer erneut erhöhen

Schleswig-Holstein will Grunderwerbsteuer erneut erhöhen

Zum 1.1.2014 soll in Schleswig-Holstein die Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent angehoben werden. Erst 2012 wurde der Steuersatz für Grundstückskäufe von 3,5 auf fünf Prozent angehoben. Mit der erneuten Erhöhung würde sich die Steuerlast innerhalb von zwei Jahren fast verdoppeln. „Für private Immobilienkäufer wird die höhere Belastung gegenwärtig durch das sehr niedrige Zinsniveau aufgefangen“, meint Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Noch steht die Anhebung nicht endgültig fest. Auf der Grundlage der vom Kabinett beschlossenen Eckwerte wird die Landesregierung den Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf 2014 erarbeiten. Dieser Entwurf soll dem Kabinett am 18. Juni 2013 zur Beratung vorgelegt werden. Abschließend muss der Landtag noch zustimmen.

Neben den Sparbemühungen auf der Ausgabeseite setzt die Landesregierung weiter auf einen angemessenen Konsolidierungsbeitrag auf der Einnahmeseite des Haushalts. Deshalb schlägt das Kabinett mit dem Eckwertebeschluss 2014 eine Erhöhung des Grunderwerbssteuersatzes zum 1. Januar 2014 auf 6,5 Prozent vor. Heinold: „"Die Mehreinnahmen aus der Erhöhung des Grunderwerbssteuersatzes auf 6,5 Prozent dienen auch der Stärkung der Kommunen, die mit etwa 15 Millionen Euro profitieren. Der Netto-effekt für den Landeshaushalt liegt bei zirka 66 Millionen Euro. Für private Immobilienkäufer wird die höhere Belastung gegenwärtig durch das sehr niedrige Zinsniveau aufgefangen. Die Grunderwerbssteuer ist die einzige relevante Möglichkeit des Landes, die eigene Einnahmesituation zu beeinflussen. Solange eine angemessene Besteuerung von großen Vermögen und Einkommen im Bund ausbleibt, müssen wir diese Möglichkeit nutzen. Ich erhöhe lieber die Grunderwerbssteuer, als in der frühkindlichen Bildung oder bei der inneren Sicherheit zu kürzen".“

Quelle: Homepage des Finanzministeriums von Schleswig-Holstein.


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